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Bundestagswahl DSGVO
Information gemäß Artikel 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Im Zusammenhang mit der Organisation der Geschäfte der Wahlvorstände (z.B. Berufung in einen Wahlvorstand, Kontaktliste im Wahlvorstand, Niederschrift) verarbeitet und speichert die Stadt Krefeld, Fachbereich Bürgerservice, Abteilung Statistik und Wahlen, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
1. Kontaktdaten
Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitglied-staaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmun-gen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Stadt Krefeld, Der Oberbürgermeister, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, E-Mail: stadtservice@krefeld.de, Telefon: 0 21 51 / 86-0, Fax: 0 21 51 / 86-1111.
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die oder den Daten-schutzbeauftragte(n) der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftrag-te oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Stadt Krefeld, Datenschutz, Von-der-Leyen-Platz 1, 47998 Krefeld, E-Mail: datenschutz@krefeld.de, Tel.: 0 21 51 / 86-1997, Fax: 0 21 51 / 86-1111.
2. Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung dient der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen. Insbeson-dere der Berufung der Mitglieder der Wahlvorstände.
3. Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen ist, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat, für die Europawahl der § 4 Europawahlgesetz i. V. m. § 9 Bundeswahlgesetz; für die Bundestagswahl der § 9 Bundeswahlgesetz; für die Landtagswahl der § 11 Landeswahlgesetz und für die Kommunalwahlen der § 2 Kommu-nalwahlgesetz.
4. Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten ins-besondere an folgende Stelle/n weitergegeben bzw. befinden sich mit dieser/diesen Stel-le/n im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch:
- Stadtwerke Krefeld (Betrifft Wahlvorsteher im Falle der Zustellung der Wahlkoffer)
5. Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.
6. Speicherdauer/ Löschfristen
Ihre im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden auch für zukünftige Wahlen verarbeitet. Eine Löschung der Daten erfolgt auf Antrag. Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung sowie die §§ 49 und 50 Landesdatenschutz-gesetz NRW.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Ange-legenheit richten Sie an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststel-le@ldi.nrw.de, Telefon: 02 11 / 38 42 40.
