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Einsatz für das Stärkungspaket – Oberbürgermeister dankt KOD-Team
Veröffentlicht am: 13.12.2023
KOD mit neuen Fahrzeugen vor dem Krefelder Rathaus. Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Für das ordnungsrechtliche Handeln ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) auf den Straßen und Plätzen im Einsatz
Ein Jahr nach den wegweisenden Ratsbeschlüssen vom 7. Dezember 2022 zu Ordnung und Sicherheit in der Krefelder City durch das „Stärkungspaket Innenstadt" zieht die Stadtverwaltung eine Zwischenbilanz der initiierten Maßnahmen. „Unser Stärkungspaket beginnt zu wirken. In vielen Handlungsfeldern haben wir bereits Fortschritte erzielt", sagt Oberbürgermeister Frank Meyer. Das gesamte Programm mit den Handlungsfeldern Sicherheit, Soziales, Sauberkeit und Stadtgestaltung hat das Ziel, die Innenstadt positiv zu entwickeln, die Aufenthaltsqualität zu steigern und Problemlagen zu beheben. Für das ordnungsrechtliche Handeln ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) auf den Straßen und Plätzen im Einsatz. „Unser Regelwerk für Sicherheit in der City ist die Ordnungsbehördliche Verordnung. Diese Regeln zu kontrollieren, ist die verantwortungsvolle Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes. Dies nimmt das Team mit großem Einsatz und hoher Professionalität wahr. Dafür möchte ich dem KOD meinen besonderen Dank aussprechen", sagt Oberbürgermeister Frank Meyer.
Eines der Ziele war zum Beispiel, den Theaterplatz wieder zu einem Ort für alle Bürger zu machen. „Dies ist gelungen, der Theaterplatz ist nicht mehr der Ort der Drogenszene. Das wurde erreicht, indem wir einerseits mit Mitteln des Ordnungsrechtes gegen die Szene vorgegangen sind, gleichzeitig aber mit dem Drogenhilfezentrum einen Konsumort benannt haben. Handeln und Helfen ist die Devise des Stärkungspakets", betont Frank Meyer. Wenn es Hinweise aus der Bürgerschaft gebe, werde der KOD schnell reagieren. „Natürlich müssen wir immer wieder überprüfen, wo das Stärkungspaket nachgebessert werden muss. Dieses System ist nicht starr, das haben schon die vergangenen Monate gezeigt. Generell sieht man jedoch, dass das vom Stadtrat verabschiedete Stärkungspaket eine positive Entwicklung herbeiführen kann."
Für den Bereich Sicherheit und Ordnung hat die Stadtverwaltung jüngst im Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (AVOS) eine Zwischenbilanz vorgelegt. „Eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Monate: Die deutliche Präsenz auf der Straße und der damit einhergehende Kontrolldruck durch den KOD führte bislang zu einer deutlichen Verkleinerung der Szene. So ist nach Einschätzung des KOD die offene Drogenszene, welche vor den Maßnahmen des Stärkungspaketes auf zeitweise bis zu 200 Personen geschätzt wurde, auf mittlerweile rund 30 Personen zurückgegangen", sagt Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian. „Auch die entsprechende Beschwerdelage hat in ihrer Quantität seither deutlich abgenommen. Nach Einschätzung des KOD gibt es nahezu keinen Drogentourismus mehr von auswärts nach Krefeld", betont er. Drogenkonsum ist im öffentlichen Raum untersagt, der KOD verweist gemeinsam mit den Streetworkern stets auf das Angebot des Drogenhilfezentrums. Ein großer Teil der Krefelder Szene nutzt die Einrichtung inzwischen, wie die Stadtverwaltung zuletzt in einer Pressekonferenz bekannt gemacht hatte.
Mobile Wache des KOD auf dem Luisenplatz. Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Die Erreichbarkeit per Hotline ist aktuell an sieben Tagen pro Woche von 8 bis 24 Uhr gewährleistet
Der KOD ist mit dem Start des Stärkungspakets personell deutlich gestärkt worden und verfügt nun über 48 Stellen. Parallel ist auch eine Anpassung des Dienstplanmodells erfolgt, so dass der KOD nun einheitlich im ganzen Jahr an sieben Tagen in der Woche täglich 16 Stunden im Einsatz ist. Das Team ist seit dem 23. März über die neu eingerichtete Beschwerde-Hotline 0 21 51 / 86 40 00 erreichbar und per E-Mail an KOD@krefeld.de. Die Erreichbarkeit per Hotline ist aktuell an sieben Tagen pro Woche von 8 bis 24 Uhr gewährleistet. Außendienstmitarbeitende des KOD stellen die Erreichbarkeit außerhalb der Büroarbeitszeiten im Innendienst sicher.
Wesentlich für die Umsetzung des Stärkungspakets sind auch die Änderungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV) hinsichtlich Alkoholkonsum und des Bettelns in der Innenstadt. Zu beiden Regelungen hatte es nach der ersten im Rat beschlossenen Fassung juristische Hinweise gegeben, woraufhin die Stadtverwaltung textliche und inhaltliche Änderungen in der OBV vorgenommen und der Rat diese beschlossen hat. Am generellen Ziel einer sicheren Innenstadt mit Aufenthaltsqualität wird auch nach Änderung der OBV festgehalten. „Durch die jetzt getroffenen Regelungen ist weiterhin sichergestellt, dass der Kommunale Ordnungsdienst seinem Auftrag nachkommen kann und die Ziele aus dem Programm Handeln und Helfen weiterverfolgt", betont Cyprian.
So hat der Stadtrat im September 2023 einstimmig beschlossen, dass Alkohol- und Drogenkonsum im unmittelbaren Umfeld zu Eingangsbereichen von Kindertageseinrichtungen, Spiel- und Bolzplätzen, Spielpunkten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen untersagt ist. Dies bedeutet, dass auch weiterhin im unmittelbaren Umfeld beispielsweise von Theater, Mediothek oder Kaiser-Wilhelm-Museum sowie auf vielen weiteren Plätzen und Straßenbereichen im Stadtgebiet kein Alkohol konsumiert werden darf. Auch zum „Betteln im öffentlichen Raum" hat der Stadtrat im September einen einstimmigen Beschluss gefasst. In der veränderten Version der Ordnungsbehördlichen Verordnung heißt es nun, dass „aufdringliches bis hin zu aggressivem Betteln" untersagt ist. Darunter fällt die erneute Ansprache durch eine bettelnde Person trotz vorheriger Ablehnung. Untersagt bleiben weiterhin auch bandenmäßiges und organisiertes Betteln, verkehrsbehinderndes Betteln, Betteln in Begleitung von oder durch Kinder und Jugendliche sowie Betteln unter Zuhilfenahme von Tieren.
Mit dem „Kontaktpunkt City" an der Königstraße 114 ist im Juni 2023 ein stationäres Angebot von KOD und Streetwork eröffnet worden. Die Einrichtung ist montags bis freitags von 10 bis 20 Uhr sowie samstags von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Dort können Bürger Hinweise zu Problemlagen geben und erhalten schnelle Hilfe. „Eine Bewertung der Einrichtung Kontaktpunkt City und weiterer Maßnahmen wird erfolgen, wenn die im Jahresverlauf saisonal aufgeschlüsselten Nutzerzahlen vorliegen", betont Ulrich Cyprian. Die direkten Kontaktaufnahmen in der Anlaufstelle lagen zuletzt bei rund 40 pro Woche. Hinzu kommen die generellen Anrufe an den KOD (rund 100 täglich) und die E-Mails an den KOD (rund 20 täglich).
Zu den weiteren Maßnahmen aus dem Stärkungspaket gehören die intensive Verkehrsraumüberwachung sowie die optimierte Ausstattung der Mitarbeitenden des KOD. Seit 1. Juni 2023 ist der KOD mit Bodycams im Einsatz. Auch der Fuhrpark des KOD wurde erweitert. Er verfügt aktuell über vier Fahrzeuge und ist außerdem seit Mitte August mit einer Fahrradstaffel im Einsatz.
Zu den im Stärkungspaket festgelegten Aufgaben gehört auch der Ausbau der gemeinsamen Streifen mit der Polizei Krefeld. Diese sind in der Einsatzplanung bereits aufgegriffen und werden weiter intensiviert. KOD und Polizei verfolgen hierbei eine ganzheitliche Strategie, bei der sowohl gegen Drogendealer als auch gegen die offene Drogenszene konsequent vorgegangen wird. Polizei und KOD haben außerdem die Handlungsfelder aufeinander abgestimmt. Auch das Einsatztraining des KOD mit Polizeitrainern wurde ausgeweitet. Mehrere Module werden den Mitarbeitenden und Auszubildenden des KOD vermittelt. Dazu gehören Eingriffstechniken, geschlossene Einheiten, Transport und Fesselung, Durchsuchung, RSG-Seminar (Umgang mit dem Reizstoffsprühgerät), Bodycam-Seminar, Fahrsicherheitstraining für die Fahrradstaffel sowie Führungskräftetrainings. Die Module finden in Tagesseminaren statt und werden ergänzt durch wöchentliche Trainings.
Neue Fahrradstreife des KOD auf dem Von-der-Leyen-Platz. Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Auch bei der eingeführten Ausbildung im Kommunalen Ordnungsdienst erfolgt eine enge Abstimmung mit der Polizei. Im ersten Ausbildungsjahrgang gibt es fünf Auszubildende, drei Frauen und zwei Männer. Sie begannen die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten für den KOD in diesem Jahr. Der Schwerpunkt liegt im Polizei- und Ordnungsrecht. Das Einsatztraining mit der Polizei ist dabei zusätzlicher Bestandteil der Ausbildung. Für den Ausbildungsjahrgang 2024 für den fünf weitere Auszubildende gewonnen werden sollen, läuft derzeit das Bewerbungs- und Auswahlverfahren.
Eine längerfristige Präsenz der Sicherheitskräfte ist so gewährleistet
Neben den Fußstreifen und der Radstaffel des KOD ist auch eine „mobile Wache" installiert worden, die mittelfristig rotierend auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden kann. Je nach aktueller Beschwerdelage werden hier besondere Stellen im Stadtgebiet aufgesucht. Eine längerfristige Präsenz der Sicherheitskräfte ist so gewährleistet. Der KOD bietet dazu Dialogtage an.
Nicht notwendig wurde eine Maßnahme, die im Stärkungspaket als Ziel noch formuliert ist. Da der KOD alle 48 Stellen erfolgreich besetzen konnte, war eine Zwischenlösung mit einem beauftragten privaten Sicherheitsdienstleister als unterstützende Kräfte nicht notwendig. Nur durch diesen Ausbau der Stellen konnte die ständige Präsenz erhöht, mobile Wachen eingerichtet und auch ein „Kontaktpunkt City" geschaffen und besetzt werden.
„Diese Gesamtbilanz kann sich sehen lassen - und wir werden auch bei den nächsten Schritten weiter nach der Maßgabe von Handeln und Helfen agieren. Es wird Hilfsangebote für die Szene geben, wir verbinden damit aber gleichzeitig die klare Bestimmung, dass auf Krefelds Straßen und Plätzen die Ordnungsbehördliche Verordnung einzuhalten ist", sagt Oberbürgermeister Frank Meyer.
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