Stadt Krefeld

Angesichts der aktuellen Haushaltslage wird die Stadt Krefeld verschiedene Ansätze erarbeiten, um Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu verbessern. Diese freiwillige Haushaltskonsolidierung hat der Stadtrat am 17. Dezember mehrheitlich beschlossen. Genannt werden vier konkrete Punkte: die Optimierung von Hochbauprojekten hinsichtlich des Zeitrahmens und der Raumbedarfe, die Prüfung der Abschreibdauer für Großprojekte, die Optimierung der Finanzierungs- und Liquiditätsplanung sowie die intensivere Prüfung von Fördermaßnahmen von Bund, Land und Europäischer Union. Über den Sachstand soll die Verwaltung vierteljährlich im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen informieren.

Oberbürgermeister Frank Meyer, der den Beschluss des Rates ausdrücklich unterstützt hat, betont: „Wir haben nun die gemeinsame Aufgabe, den Haushalt zu stabilisieren, so wie es seit 2017 durchgängig gelungen ist. Deshalb führt an einer strikten Bewirtschaftung der Mittel kein Weg vorbei. Dennoch haben wir auch eine Verantwortung für diese Stadt und für die Menschen: Schulen und Kitas zu bauen, Straßen zu sanieren, das kulturelle Erbe zu bewahren und Krefeld für die Zukunft weiter positiv zu entwickeln - diese Aufgaben werden auch künftig Geld kosten. Jetzt zu erstarren wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange, ist für mich keine Option."

Schlüsselzuweisungen fallen erheblich niedriger aus als erwartet

Das durch den Rat am im Mai beschlossene Defizit von rund 46 Millionen Euro hatte sich zuletzt um rund 55 Millionen Euro vergrößert. Es liegt nun bei 101,7 Millionen Euro. Die Entwicklung hat verschiedene Gründe. Vor allem erhält die Stadt Krefeld für den Haushalt 2025 erheblich weniger Geld vom Land Nordrhein-Westfalen als ursprünglich prognostiziert. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen fallen um rund 42,5 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Sie orientieren sich zeitversetzt an der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Krefeld hatte durch die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zuletzt im Vergleich zu anderen Städten massiv Boden gut gemacht.

Diese Entwicklung bei der Gewerbesteuer zeichnet sich nach Einschätzung der Kämmerei auch für das laufende Jahr und das Folgejahr ab. Doch die Zugewinne reichen nicht aus, um die wegfallenden Schlüsselzuweisungen aufzufangen. Darüber hinaus fehlen weitere rund sieben Millionen Euro beim Gemeindeanteil aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Auch erhöhte Aufwendungen sorgen für eine Verschlechterung der Prognose. So müssen beim Personal 14 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden. Bei den Hilfen zur Erziehung schlägt die Tariferhöhung im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst mit rund 4,5 Millionen Euro zu Buche. Auch die Zahlungen für die Landschaftsumlage steigen.