Stadt Krefeld

Das Rathaus am Von-der-Leyen-Platz. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, A. Bischof

Gründe dargelegt

Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Krefeld für das Jahr 2024 kann nicht wie ursprünglich geplant in der Ratssitzung am 19. Oktober 2023 erfolgen. In einem Schreiben hat Oberbürgermeister Frank Meyer die Mitglieder des Krefelder Stadtrates entsprechend informiert und die Gründe dargelegt. Zurückzuführen ist die Entscheidung insbesondere auf die Entwicklung der allgemeinen Finanzwirtschaft (konkretisiert unter anderem durch die Modellrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz) sowie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus ist das Instrument der sogenannten Bilanzierungshilfe für die Kommunen ausgelaufen und eine Altschuldenregelung, bei gleichzeitigem Zinsanstieg, vertagt.

Entwicklung ist kein lokales Problem

„Diese Entwicklung ist kein lokales Problem, so dass die kommunalen Spitzenverbände geschlossen entsprechende Hilfen bei der Landes- und Bundesregierung einfordern. Es gibt bereits erste Signale, dass die Kommunen entlastet werden sollen, jedoch noch keine konkreten Planungsgrundlagen. Dieser Umstand hat zur Folge, dass die zuvor genannten Belastungen bei einer Einbringung im Oktober 2023 alleine durch eigene Maßnahmen kompensiert werden müssten", so Oberbürgermeister Frank Meyer in seinem Schreiben.

Unterstützungsleistungen

Vor diesem Hintergrund solle zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet werden, einen Haushalt einzubringen, der ohne die derzeit diskutierten Unterstützungsleistungen kaum ohne einschneidende Maßnahmen darstellbar erscheine. Auch die Erarbeitung von Maßnahmenpaketen, die weit über normale Einsparungen hinausgingen, würde deutlich intensiverer Vorarbeiten und Vorabstimmungen bedürfen. In diesem Zusammenhang prüfe die Verwaltung gleichermaßen, ob und inwieweit die Einbringung eines Doppelhaushaltes (2024/2025) zielführend erscheine.

Debatte auf der Bundes- und Landesebene weiterhin intensiv verfolgen

Frank Meyer: „Stadtkämmerer Cyprian und ich werden die Debatte auf der Bundes- und Landesebene weiterhin intensiv verfolgen und auch die Krefelder Position im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den entsprechenden Gremien vertreten. Gleichzeitig bitten wir auch unsere Krefelder Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich für eine für die Kommunen und damit auch für Krefeld tragfähige Lösung einzusetzen."

Infolge der Verschiebung der Haushaltseinbringung werde auch die hierfür geplante Sitzung des Rates am 19. Oktober ersatzlos gestrichen, da die nächste reguläre Ratssitzung bereits am 2. November stattfinde.