Stadt Krefeld

Stadtdirektor Markus Schön sprach jetzt im NRW-Landtag. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, A. Bischof

Für Personen ohne Bleibeperspektive müssen durch Länder und Bund Rückführungen direkt aus Landeseinrichtungen organisiert werden

Stadtdirektor Markus Schön hat am 12. Dezember im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gesprochen. Dieser hatte ihn als Sachverständigen für die Stadt Krefeld zu einer Anhörung mit dem Thema Neuordnung der Zuständigkeiten im Ausländerwesen eingeladen. In seiner Stellungnahme plädierte Markus Schön für eine Reform des Rückführungsprozesses, um die Kommunen zu entlasten. „Die Städte und Gemeinden sollten sich ausschließlich auf zugewanderte Personen mit Bleibeperspektive konzentrieren müssen, um diese bestmöglich in Bildungsangebote und Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Personen ohne Bleibeperspektive müssen durch Länder und Bund Rückführungen direkt aus Landeseinrichtungen organisiert werden", sagt Markus Schön, der als Dezernent in Krefeld unter anderem den Fachbereich Migration und Integration verantwortet.

„Es ist für Kommunen schlicht und ergreifend nicht leistbar"

Konkret regt Schön an, die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Ausweisungen auf Ebene der Bezirksregierungen anzusiedeln. Eine zentrale Bündelung von Personal und Kompetenzen innerhalb der Bezirksregierung würde die Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive und sogenannte Dublin-Verdachtsfälle beschleunigen. Darüber hinaus fordert er, dass Personen mit besonderen psychischen oder kriminellen Auffälligkeiten in eigens darauf ausgerichteten Landeseinrichtungen untergebracht werden sollten. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen und intensive psycho-soziale Angebote könnten in solchen Unterkünften deutlich zielgerichteter gewährleistet werden als in den Kommunen, so Markus Schön weiter. Damit nimmt er auch Bezug auf die Vorfälle in Krefeld vom 10. Oktober dieses Jahres. Ein ausreisepflichtiger und vorbestrafter Mann hatte in der Innenstadt mehrere schwere Brandstiftungen begangen. Markus Schön: „Es ist für Kommunen schlicht und ergreifend nicht leistbar, für einige wenige gefährliche Personen entsprechend kostenintensive und aufwändige Vorkehrungen zu treffen, um Mitbewohnende, Mitarbeitende sowie die Bevölkerung zu schützen."