Stadtrat hebt Allgemeinverfügung zum Betteln für die Innenstadt auf

Inhaltsbereich

Stadtrat hebt Allgemeinverfügung zum Betteln für die Innenstadt auf

Veröffentlicht am: 22.06.2023

Fahrzeug des Kommunalen Ordnungsdiensts der Stadt Krefeld.
Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Weiterhin strenge Regeln zum Betteln

Anlässlich des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf im Eilverfahren wird die Stadt Krefeld die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum" aufheben. Diese Entscheidung hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Ungeachtet dessen gelten in Krefeld durch die Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) weiterhin strenge Regeln zum Betteln -so bleibt aggressives Betteln in ganz Krefeld ebenso untersagt wie bandenmäßiges und organisiertes Betteln, verkehrsbehinderndes Betteln, Betteln in Begleitung oder durch Kinder und Jugendliche oder das Betteln unter Zuhilfenahme von Tieren. Aufgehoben werden in Folge der Gerichtsentscheidung die zusätzlich in der Allgemeinverfügung festgelegten Regelungen für den Bereich der Kerninnenstadt zwischen den vier Wällen. Dort war durch die Allgemeinverfügung zusätzlich zur OBV auch aktives Betteln in Form von nachhaltiger und fortwährender gezielter Ansprache, Aufhalten von Dritten, aktive Verfolgung sowie Nebenhergehen untersagt.

Bestandteil des Stärkungspakets

Am Ziel, übermäßig störendes Betteln zu verhindern, hält die Stadt Krefeld nach wie vor fest. Die Maßnahmen hinsichtlich des „Bettelns im öffentlichen Raum" sind ein wesentlicher Bestandteil des Stärkungspakets Innenstadt, das der Stadtrat im September 2022 beschlossen hat und das seit Einführung in Krefeld deutlich Wirkung zeigt. Für die Maßnahmen aus dem Stärkungspaket Innenstadt hat die Stadtverwaltung aus Bürgerschaft und Handel zahlreiche positive Hinweise erhalten. Die Verwaltung hat deshalb den Auftrag, dem Rat nach der Sommerpause konkretisierende Regelungen für die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld (OBV)" vorzuschlagen.

Weitere Beiträge aus dem Nachrichtenarchiv rund um das Thema "Handeln und Helfen":

Start des DHZ: KOD und Streetwork in den Quartieren unterwegs

Mit dem Start des Drogenhilfezentrums (DHZ) in Krefeld in dieser Woche werden auch die begleitenden ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen für die umliegenden Quartiere und den Bereich der Innenstadt intensiviert.

Das Drogenhilfezentrum in Krefeld setzt sich für Menschenwürde ein.

Willy-Göldenbachs-Platz: Radparkhaus, mehr Grün und Boule

Der Willy-Göldenbachs-Platz als zentraler Ort in der Innenstadt wird aufwendig aufgewertet und verändert. Die Neugestaltung des Platzes ist das erste Teil eines großen Puzzles: Im Rahmen des Stärkungspaket Innenstadt sollen noch weitere städtische Plätze neugestaltet werden.

Der Willy-Göldenbachs-Platz wird aufwendig umgestaltet. Teil ist auch Krefelds erstes Radparkhaus.Grafik: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Quartiersbüro am Schinkenplatz ab sofort geöffnet

In Kooperation mit der Diakonie wird die Koordinierungsstelle für Gemeinwesenarbeit gemäß der im Stärkungspaket Innenstadt festgehaltenen Maßnahmen am Schinkenplatz eine „offene Tür“ für Menschen aus dem Quartier anbieten.

Sandy Schilling, Leiter Quartiersmanagement, Sabrina Lesch, Leiterin Gemeinwesenkommunikation, Tinka Sietmann, Quartiersentwicklerin, Markus Lankeshofer, Treffleiter, Oliver Peschel, Quartiershelfer, Ludger Firneburg, Geschäftsführer Diakonie. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, D. Jochmann

Obdach Krefeld: ZGM legt Plan- und Kostenfestsetzung vor

An der Feldstraße soll eine zeitgemäße Unterkunft für Obdachlose entstehen. Ziel ist es, perspektivisch die Menschen von der Straße zu holen und ein Leben in Selbstständigkeit zu ermöglichen. Im Betriebsausschuss wird über die weiteren Schritte beraten.

Rachid Jaghou ist Leiter des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM). Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Alkoholverbot und Einschränkung des Bettelns beschlossen

Der Krefelder Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung ein weitgehendes Alkoholverbot sowie Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten des Bettelns für die Innenstadt beschlossen. Grundlage beider Maßnahmen ist das von der Stadtverwaltung eingebrachte „Stärkungspaket“.