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Surfpark: OB nennt die MIT-Kritik „politisch verantwortungslos“
Veröffentlicht am: 09.06.2023
Oberbürgermeister Frank Meyer reagiert mit Unverständnis
Mit Unverständnis reagiert Oberbürgermeister Frank Meyer auf die jüngste Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Krefeld zum Projekt Surfpark. „Es ist sachlich falsch und politisch verantwortungslos, den Mitarbeitenden dieser Verwaltung ‚Lügen' vorzuwerfen", betont Frank Meyer. „Ich stelle mich hier klar und unmissverständlich vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer wider besseres Wissen solche Behauptungen verbreitet und die Kolleginnen und Kollegen pauschal der Lüge bezichtigt, untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen."
Klimawirkungsprüfung nach standardisierten Verfahren
Thema der Pressemitteilung ist die ursprüngliche Klimawirkungsprüfung zum Surfpark, die angeblich „falsche Auskünfte" enthalten habe. Dabei wurde sie, wie mehrfach erklärt, nach dem standardisierten Verfahren durchgeführt, das alle Bauprojekte in Krefeld durchlaufen. Diese Standard-Prüfung hat ergeben, dass die Treibhausgas-Emissionen für den Betrieb des Surfparks inklusive Campingplatz und Nebeneinrichtungen bei 95 Tonnen CO2 pro Jahr liegen. Das entspricht dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von elf Bürgern der Stadt Krefeld.
Für das Projekt Surfpark hatte die Politik im Klimaausschuss jedoch Mitte März 2023 mehrheitlich eine erweiterte Prüfung beschlossen
Der Rat hatte am 31. März 2022 die Einführung dieser Klimawirkungsprüfung beschlossen. Das Verfahren ist festgelegt: Es werden nur Betriebsemissionen betrachtet. Emissionen, die im Zuge von Erstellung, Abriss oder Wiederverwertung entstehen, werden ausgeklammert. Für das Projekt Surfpark hatte die Politik im Klimaausschuss jedoch Mitte März 2023 mehrheitlich eine erweiterte Prüfung beschlossen, die nach deutlich strengeren Kriterien durchgeführt wurde. „In dieser neuen Prüfung wurden Komponenten und Faktoren erfasst, die standardmäßig gar nicht ermittelt werden", sagt Umweltdezernentin Sabine Lauxen. „Insofern ist es völlig selbstverständlich, dass die Werte, die dabei entstehen, deutlich höher liegen als die ursprünglich ermittelten Daten. Mit falschen Auskünften, Vertuschen oder gar Lügen hat das also rein gar nichts zu tun."
Politik liegen Angaben vor, die sie eigens angefordert hatte
Die neue Prüfung hat nun den Wert von 2642 Tonnen CO2 ermittelt - nicht 2954 Tonnen, wie in der Pressemitteilung der MIT fälschlicherweise benannt. Anders als sonst üblich werden dabei vorgelagerte Emissionen wie die Herstellung des benötigten Betons, Transportfahrten zur Baustelle und weitere Werte mit eingerechnet. Damit liegen der Politik nun jene Angaben vor, die sie eigens angefordert hatte und die daraufhin von der Verwaltung erstellt wurden. „Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir komplett transparent und offen agieren", sagt Stadtdirektor Markus Schön. „Den einzigen sachlichen Fehler, der in diesem komplexen Verfahren bislang passiert ist, haben wir umgehend und unmissverständlich korrigiert - da ging es um die Anzahl der Bäume. Dass hier nun bewusst weitere Fehlleistungen oder gar ‚Lügen' konstruiert werden, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit und untergräbt das Vertrauen des Investors in eine ergebnisoffene, faire und faktengestützte Entscheidung der Politik."
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