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Seebrücke
Krefeld erklärt sich solidarisch mit Initiative „Seebrücke"
Der Krefelder Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 24. März 2019 mit den Zielen des Bündnisses Seebrücke solidarisch gezeigt und die Stadt Krefeld zum „sicheren Hafen" erklärt. In einer Abstimmung hat der Rat mehrheitlich entschieden, die Ziele von Seebrücke zu teilen und sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die sich auf der Flucht befinden und nirgendwo Aufnahme finden. Im Krefelder Ratsbeschluss wird formuliert, dass sich das Gremium deutlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer ausspricht.
Das Bündnis Seebrücke („Schafft sichere Häfen") ist eine dezentral organisierte Initiative aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettung ausspricht. Auch in Krefeld gibt es eine lokale Gruppe der Seebrücke.
Stellen ihre Kooperation vor: (von links) Stadtdirektor Markus Schön, die Vertreter der Seebrücke Krefeld Franz-Josef Unland, Norbert Athen und Elisabeth Völlings sowie Fachbereichsleiter Migration und Integration Andreas Pamp.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, M. Kramer
Der Stadtrat hat in seinem Votum vom März 2019 beschlossen, dass die Stadt Krefeld aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, aufnimmt. Er hat auch festgelegt, dass die Stadt für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung gestellt werden. „Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland NRW hergestellt", heißt es im Ratsbeschluss.
Im beschlossenen Antrag wird der Oberbürgermeister unter anderem aufgefordert, sich öffentlich auf regionaler Ebene im Städtetag und europäischer Ebene über Städtepartnerschaften für die unbürokratische Aufnahme geflüchteter Menschen einzusetzen. Der Stadtrat richtet mit dem beschlossenen Antrag außerdem die Forderung an die Regierung Nordrhein-Westfalens und die Bundesregierung, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Abs. 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. „Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalen Wegen ersparen", heißt es im Ratsbeschluss. Weiteres Ergebnis des Beschlusses ist die mehrheitliche Forderung des Rates, den Satz 3 des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgenehmigung zu streichen, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
